Category: online casinos

Werder bremen gegen köln

werder bremen gegen köln

FC Köln und SV Werder Bremen sowie eine Formanalyse der letzten Spiele untereinander. Darstellung der Heimbilanz von 1. FC Köln gegen SV Werder. Juli Werder Bremen unterliegt bei einem Testspiel im Trainingslager im Zillertal Bundesliga-Absteiger 1. FC Köln. RB Leipzig hält sich gegen den. Juli Werder Bremen und der 1. FC Köln haben beide ihr Trainingslager in Österreich aufgeschlagen. Am Freitag treffen die beiden Mannschaften.

Die Abschlusseinheit vor Wolfsburg. Die besten Pizarro-Bilder zum Die bittere Niederlage gegen den VfB in der Galerie. Das Abschlusstraining vor dem Stuttgart-Spiel.

Verdienter Heimsieg - die Bilder Hertha-Spiel. Kämpfen und siegen in Augsburg: Werders wilder Auswärtsdreier in der Galerie.

Das Abschlusstraining vor dem Augsburg-Spiel in Bildern. Intensiver Trainingsauftakt am Osterdeich vor dem Augsburg-Spiel. Trainingsgelände am Weser-Stadion Bremen.

Schwarzwald-Stadion Freiburg im Breisgau. Red Bull Arena Leipzig. Wie viele Menschen konkret an der Auseinandersetzung beteiligt waren, ist nicht genau zu beziffern.

Auf dem Video sind einige Dutzend Menschen zu sehen, jedoch werden nicht durch alle gewalttätige Handlungen vorgenommen. Bei den beteiligten Gruppen hat es sich einerseits um Mitglieder unterschiedlicher Werder-Ultragruppierungen gehandelt, die wie nach jedem Spiel an der "Schänke" vorbeigingen.

Laut Zeugen hätten diese auch einen Verkehrspoller in der Kneipe gehabt, mit dem Ultras attackiert wurden. Die Ultras hätten laut eigener Aussage bereits während der Partie "Nazischweine, Nazischweine" gerufen und wurden offenbar im Gegenzug mit Gewalt bedroht.

Wer die Schlägerei begonnen hat, ist auf dem Twitter-Video nicht zu sehen. Danach entwickelte sich die Prügelei.

Laut Polizei sollen mindestens fünf Personen verletzt worden sein. Aus Ultrakreisen gab es bislang noch keine Bestätigung dieser Version.

Kritik üben Beteiligte jedoch an der Polizei: Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.

Eine angemessene Erwerbstätigkeit setzt nicht nur eine gebührende Arbeitsleistung, sondern auch eine angemessene Bezahlung voraus.

Als angemessene Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich nur eine Vollzeitbeschäftigung anzusehen. Wie der erwerbslose und erfolglos selbständig tätige Schuldner muss er sich um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.

Er ist für die Erfüllung der Erwerbsobliegenheit gehalten, sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und aktiv nach einer Vollzeitbeschäftigung zu suchen.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts treffen den in Teilzeit beschäftigten Schuldner dabei keine geringeren Anforderungen an die Arbeitssuche als den erwerbslosen Schuldner.

Gibt der Schuldner eine Erwerbstätigkeit auf, die keine pfändbaren Beträge erbracht hat, oder lehnt er eine solche Beschäftigung ab oder zeigt er die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht an, die ihm insgesamt nur unpfändbare Einkünfte verschafft, kann darin zwar eine Obliegenheitsverletzung zu sehen sein, doch führt sie zu keiner Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung.

Raus aus der Schuldenfalle. Die Moderatorin Birgit Langhammer diskutierte mit Betroffenen und Experten zu möglichen Ursachen und Lösungsmöglichkeiten der Überschuldungsproblematik.

Die Sendung kann unter folgendem Link noch gehört werden: AG Kassel, Urteil vom Am Montag, den Obwohl sie als Finanzbeamtin im gehobenen Dienst gut verdient, wuchsen ihr die Schulden über den Kopf.

Mit den Schulden kommen die Inkassoforderungen. Wer die Raten nicht bezahlen kann, dem flattern immer neue beängstigende Briefe ins Haus. Da ist man schnell mit dem doppelten und dreifachen der eigentlichen Forderung in den Miesen.

Für die Inkassoindustrie ist das ein super Geschäft. Rund fünf Milliarden Euro setzt sie jährlich um, Tendenz steigend. Denn der Onlinehandel und ein generell wachsender Konsum sorgen nicht nur für steigende Umsätze, sondern für immer mehr unbezahlte Rechnungen.

Schon heute sind knapp sieben Millionen Erwachsene in Deutschland überschuldet. Dabei sind bei Weitem nicht alle Inkassoforderungen rechtens.

Häufig finden sich Rechnungen mit Fantasiegebühren, überhöhten Zinssätzen oder schlicht mehrfach gestellten Forderungen.

Besonders dubios ist laut Inkassospezialisten die sogenannte "doppelte Ernte": Auf eine offene Forderung hin mahnen sowohl ein Inkassobüro als auch eine Rechtsanwaltskanzlei.

Da kommt der Schuldner bei einem offenen Ausgangsbetrag von fünf Euro schnell zu einer Gesamt- forderung von Euro. Für diese Dokumentation ist Grimme-Preisträger Michael Richter durch die halbe Bundesrepublik gefahren, um Schuldner zu treffen, die sich trotz Scham an die Öffentlichkeit trauen.

Der Film erzählt, wie eine Industrie für ihren Profit bewusst in Kauf nimmt, dass Menschen immer tiefer in die Verschuldung abrutschen.

Auch weil die Gesetzeslage, so kritisieren Experten, den Inkassounternehmen zu viel Spielraum lasse. Pressemitteilung Pier 53 Filmproduktion vom Zahlungsaufforderungen durch Inkasso-Unternehmen setzen die Empfänger unter enormen Druck.

Häufig drohen die Unternehmen mit erheblichen Kosten für Gerichtsverfahren, mit Lohn- und Gehaltspfändung oder sonstiger Zwangsvollstreckung.

Verbraucher fühlen sich dadurch häufig genötigt, zu zahlen - ohne sicher zu sein, ob die Höhe der Inkassokosten überhaupt angemessen ist.

Ein neuer Online-Service der Verbraucherzentralen ermöglicht Verbrauchern die kostenlose Überprüfung solcher Forderungen. Sie erhalten eine rechtliche Ersteinschätzung, ob sie überhaupt bezahlen müssen und falls ja, ob die volle Höhe der Kosten fällig ist.

Verbraucher, die eine Inkassoforderung erhalten haben, werden online durch eine Reihe von Fragen geführt. Am Ende erhalten sie eine individuelle rechtliche Erstinformation zu ihrem Fall sowie, falls nötig, einen eigens generierten Brief an das Inkassounternehmen.

Aufgrund der Dauer der Wegstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln von mind. Damit sind Fahrtkosten nur insoweit zu berücksichtigen, als sie den üblichen Rahmen übersteigen.

Quelle und vollständiger Beschluss: Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf Grundlage des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die steuerfinanzierte, bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige Fürsorgeleistungen des Staates darstellten, sollten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein aus Art.

Daraus sei zu folgern, dass entsprechende Nachzahlungen seitens der öffentlichen Hand dem Pfändungsschutz grundsätzlich unterfallen müssten.

Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass der sozialrechtliche Aktualitätsgrundsatz "in praeteritum non vivitur" im Falle der Gewährung von Leistungen für zurückliegende Zeiträume nicht zu rechtfertigen vermag, den Leistungsempfänger als vermindert schutzwürdig anzusehen und ihm bezüglich der gewährten Leistungen Pfändungsschutz auf dem Pfändungsschutzkonto vorzuenthalten.

Denn der fehlende Pfändungsschutz auf dem Pfändungsschutzkonto hätte zur Folge, dass die Leistungen im Ergebnis nicht dem Leistungsempfänger, sondern seinen Gläubigern zugutekämen.

Das aber widerspräche dem Zweck der Leistungen. Lebensunterhaltsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, insbesondere Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, dienen der Sicherung des Existenzminimums und sollen daher bei den leistungsberechtigten Personen verbleiben.

Das ermöglicht überschuldeten Personen einen unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Schuldnerberatung.

AG Bremen, Urteil vom AK InkassoWatch und Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung warnen vor einer vermeintlichen Lösung aus der Inkassobranche Den meisten Schuldnerberatungsstellen ist bestens bekannt, dass die Inkassobranche immer wieder kreative Ideen produziert, um Forderungen beizutreiben und ebenso kreativ ist, Kosten zu generieren.

Sie schreibt unter dem Logo "Wir haben die Zahlungsalternative - und dem Betreff - Alleinerziehende - Kindesunterhalt - Unterhaltstitel und trotzdem kein Geld??

Ziel dieser Aktion soll laut einem Schreiben des IKUs sein, "Alleinerziehenden eine Möglichkeit zu schaffen, eigene offene Rechnungen zu zahlen" nämlich durch die Teilabtretung von offenen Unterhaltsansprüchen.

Zur Umsetzung dieser Idee sollen Schuldnerberatungsstellen zur Zusammenarbeit gewonnen werden. Es wird angekündigt, dass sich eine Mitarbeiterin von KOHL telefonisch mit den betreffenden Schuldnerberatungsstellen in Verbindung setzen wird, um Sie nach Ihrer Beurteilung zu fragen.

Rechtlich gesehen sind laufende und rückständige Unterhaltsansprüche gem. Alleinerziehende Klientinnen sollten dahingehend beraten werden, sich nicht auf das rechtlich und moralisch fragwürdige Ansinnen des Inkassounternehmens einzulassen.

Quelle und weitere Informationen: Nutzen und Nachhaltigkeit sozialer Schuldnerberatung. Ziel ist es, über die Daten neue und tiefergehende Erkenntnisse zu besonders wirksamen Beratungsansätzen und zur Nachhaltigkeit von Schuldnerberatung vorzulegen.

Die Handlungsempfehlungen werden entlang regionaler und bedarfsspezifischer Kriterien entwickelt, um künftig Drehtüreffekte und Langzeit-Überschuldung zu vermeiden.

In der Sozialen Arbeit werden empirische Belege und genauere Befunde zu ihren Wirkungen und zu ihrem Nutzen seit einigen Jahren immer bedeutsamer.

Dies gilt auch für das noch relativ junge Arbeitsfeld der sozialen Schuldnerberatung. Das Ziel des Forschungsprojekts ist es, den Nutzen und die Nachhaltigkeit von Schuldnerberatung auf verschiedenen Ebenen praxisnah empirisch über eine Laufzeit von 2 Jahren entlang regionaler und bedarfsspezifischer Kriterien näher zu untersuchen.

Dies gilt insbesondere für den präventiven Bereich der Vermeidung von Überschuldung und Einkommensarmut. Das Projekt bietet forschungsmethodisch sowohl eine quantitative wie auch eine qualitative Teilstudie.

Im Ergebnis sollen damit auch weitergehende Erkenntnisse zu besonders wirksamen Beratungsansätzen- und methoden präsentiert werden.

Schwerwiegendes Datenleck legt Zehntausende Schuldnerdaten offen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass durch ein schwerwiegendes Datenleck beim Inkassounternehmen Eos Zehntausende sensible Schuldnerdaten in die Hände Dritter gelangt sind.

Der vollständige Bericht ist unter folgendem Link zu finden: Erhöhtes Beförderungsentgelt keine deliktische Forderung i. Bei einer deliktischen Forderungsanmeldung wegen einer Beförderungserschleichung gem.

Kai Henning verweist in seinem aktuellen Newsletter auf diese schon etwas ältere Entscheidung des Landgerichts Rostock. Einige Energielieferanten gehen in diesen Fällen leider immer noch anders vor und drohen mit einer Kündigung oder einer Liefersperre.

Nach zutreffender Feststellung des LG Rostock ist eine Stromsperre nach Insolvenzeröffnung jedoch unzulässig, wenn die Abschlagszahlung mit Eröffnung wieder aufgenommen wird.

Qualifikation in Vollzeitzeit 39 Std. Weitere Informationen hierzu unter Stellenangebote. Der aktuelle Überschuldungsreport des iff verdeutlicht, dass sich die Situation überschuldeter Menschen in Deutschland trotz des beachtlichen Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren nicht grundlegend verbessert hat.

Und, eine unvernünftige Ausgrenzung Betroffener ist nicht sachgerecht, und trägt zum wirtschaftlichen Auseinanderdriften der Gesellschaft bei", so das iff in der Pressemitteilung.

Der Bericht und die Pressemitteilung des iff sind auf der Homepage des iff zu finden: AG Hannover, Beschluss vom Der Zulässigkeit der vorgelegten Bescheinigung steht nicht entgegen, dass hinsichtlich des Schuldenbereinigungsplans vom Bereits mit der Ablehnung eines Gläubigers liegt ein Scheitern vor.

Die Ersetzung kann nur im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren erfolgen. Vielmehr soll die Bescheinigung dem Gericht ermöglichen abzuwägen, ob ein gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren sinnvollerweise durchgeführt werden kann.

Ist für die Schuldenberatungsstelle erkennbar, dass auch für ein solches Verfahren keine Mehrheit nach den Gläubigerrückmeldungen vorliegen wird, kann ein Scheitern bescheinigt werden.

Ein ernstlicher Einigungsversuch setzt nicht voraus, dass noch Nachverhandlungen mit den Gläubigern geführt werden. Wegweiser durch das Insolvenzverfahren.

Die Broschüre bietet einen Überblick über das Insolvenzverfahren, wobei die einzelnen Verfahrensabschnitte farblich gekennzeichnet sind.

BGH, VU vom Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind Der unter anderem für Insolvenzrecht zuständige IX.

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen.

Dem Insolvenzverwalter steht ein Kündigungsrecht nur zu, wenn der Rentenversicherungsvertrag dem Insolvenzbeschlag unterliegt.

Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Da diese Ansprüche kraft gesetzlicher Anordnung nicht übertragbar sind, sind sie auch nicht pfändbar.

März BGBl I , eingeführt worden. Damit hat der Gesetzgeber jedoch keine zusätzlichen Anforderungen an die Unpfändbarkeit von Ansprüchen aus Riester-Renten geschaffen.

Allerdings hängt der Pfändungsschutz für das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital davon ab, ob die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind.

Ausreichend für die Unpfändbarkeit ist, wenn der Altersvorsorgevertrag im Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulagenantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.

Nachdem zwischen den Parteien streitig ist, ob die Schuldnerin einen Zulageantrag gestellt und eine staatliche Zulage erhalten hat, hat der Senat den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung seines Einkommens nicht hilfebedürftig ist.

Der Schuldner hat beantragt, seine Lebensgefährtin bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages zu berücksichtigen. Höhere Bedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe.

Der Bundesrat hat am Für Paare erhöht sich der Satz pro Person um 6 Euro. Kleinkinder erhalten monatlich drei, Kinder und Jugendliche fünf Euro mehr als bisher.

Die Fortschreibung erfolgt auf Basis eines Mischindexes aus regelbedarfsrelevanten Preisen und der Nettolohn- und -gehaltsentwicklung je Arbeitnehmer.

Sie lässt Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teilhaben.

Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden und wie geplant zum Neue Düsseldorfer Tabelle ab Januar wird die Düsseldorfer Tabelle geändert.

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Der Mindestunterhalt beträgt danach ab dem 1. Januar für Kinder der ersten Altersstufe bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres Euro statt bisher Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres Euro statt bisher Euro und für Kinder der dritten Altersstufe vom Lebensjahr bis zur Volljährigkeit Euro statt bisher Euro.

Diese Erhöhung des Mindestunterhalts führt zugleich zu einer Änderung der Bedarfssätze der 2. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.

Sie werden wie in der Vergangenheit in der 2. Demgegenüber bleibt die Düsseldorfer Tabelle hinsichtlich des Bedarfs volljähriger Kinder in unverändert, um eine überproportionale Erhöhung des Bedarfs des volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteils lebt, im Verhältnis zu dem Bedarf eines allein lebenden Erwachsenen zu vermeiden.

Dieses beträgt ab dem 1. Januar für ein erstes und zweites Kind Euro, für ein drittes Kind Euro und für das vierte und jedes weitere Kind Euro.

Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen.

Erstmals seit werden auch die Einkommensgruppen angehoben. Die Tabelle beginnt daher ab dem 1. Auch der sogenannte Bedarfskontrollbetrag, der eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den Unterhaltsberechtigten gewährleisten soll, steigt im Jahre an.

In der ersten Einkommensgruppe entspricht der Bedarfskontrollbetrag dem notwendigen Selbstbehalt. Er wird in der zweiten Einkommensgruppe von bisher 1.

In den folgenden Einkommensgruppen steigt der Bedarfskontrollbetrag wie bisher um jeweils Euro. Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf erhöht sich von 90 Euro auf Euro.

Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle gegenüber unverändert. Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum AG Speyer, Urteil vom Wolfgang Jäckle ist ein interessantes Urteil ergangen.

Diese Inkassokosten und Kontoführungsgebühren sind nicht schon deshalb geschuldet, weil der Kläger ein Schuldanerkenntnis abgegeben und dabei ausdrücklich auf alle Einwendungen und Einreden gegen den Grund und die Höhe der Forderung verzichtet hat.

Die vorformulierte Anerkenntniserklärung ist unwirksam gem. Bei den beanstandeten Kostenpositionen handelt es sich nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung.

Vor Titulierung sind die Inkassokosten von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen grds. Auch können Kontoführungskosten nicht verlangt werden, da eine solche Gebühr im RVG nicht vorgesehen ist.

Frontal 21 - Bericht zu Krankenkassenschulden bei Selbständigen. Frontal 21 hat am Viele Selbständige können sich die Krankenkassenbeiträge, die aufgrund der Mindestbemessungsgrundlage zu hoch sind, nicht leisten und haben dadurch oftmals hohe Schulden bei den Krankenkassen.

Der interessante Bericht ist weiterhin in der zdf-Mediathek unter https: Neues Informationsblatt zur Vorlage bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern. Dies kann bei der Vollstreckungsstelle des jeweiligen öffentlichen Gläubigers vorgelegt werden.

Das Informationsblatt ist auf unserer Homepage im Bereich "Arbeitsmaterialien" zu finden. Stromsperren als Massenphänomen - tagesschau.

Die vollständige Meldung ist unter folgendem Link abrufbar: Es handelt sich hierbei jedoch jeweils um eine Einzelfallentscheidung, bei der alle in Betracht kommenden Abschlagstatbestände zu beachten sind.

Thomas Seethaler, Schuldnerberater beim Caritasverband Heidelberg e. Die Arbeitshilfe kann unter folgendem Link kostenfrei heruntergeladen werden: Sie sehe keine rechtlichen Zweifel an der Zulässigkeit der Aufrechnung.

Der Leistungsberechtigte habe es "selbst in der Hand, die Mietsache in gutem Zustand zu erhalten und damit seinen vollen Rückzahlungsanspruch auf die Kaution zu sichern", schreibt die Regierung.

Heute im Bundestag Nr. Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten.

Das persönliche und berufliche Ansehen sowie die künftigen Entfaltungsmöglichkeiten sind negativ betroffen.

Die Informationen können erhebliche Auswirkungen auf die Teilnahme am geschäftlichen Verkehr haben, da sie abschreckende Wirkung auf potentielle Vertragspartner haben.

Davon können auch existenzielle Bereiche wie Miet- oder Arbeitsverhältnisse betroffen sein. Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom Unwirksamkeit von Entgeltklauseln einer Sparkasse.

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen.

Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw.

Im Einzelnen beanstandet der Kläger folgende Regelungen: Grundpreis je angefangenen Monat 7 Euro" ; - Klausel 8: Pressemitteilung des BGH Nr.

OLG Köln, Beschluss vom Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden.

Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden.

Da die Erblasserin kein Testament verfasst hatte, waren der Ehemann und die beiden Geschwister der Verstorbenen als gesetzliche Erben berufen.

Er habe nicht gewusst, dass der Nachlass überschuldet sei. Zivilsenat hat entschieden, dass der Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses zur Anfechtung gem.

Angesichts dieser konkreten Anhaltspunkte habe er erwarten dürfen, dass der Nachlass werthaltig sei. Diese Erwartung habe sich nicht erfüllt.

Sein Bemühen, von dem Ehemann Auskünfte über den Verbleib der Abfindungssumme zu erhalten, sei erfolglos gewesen.

Mangels Informationen zum Verbleib der Abfindung und angesichts einer an ihn adressierten Krankenhausrechnung über die Behandlung der Erblasserin habe der Bruder die Annahme der Erbschaft anfechten können.

Pressemitteilung Justiz NRW vom Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe. Die Befassung durch den Bundesrat wird voraussichtlich Anfang November erfolgen.

Pressemitteilung des BMAS vom LG Duisburg, Beschluss vom Die Anordnung der Erzwingungshaft war im vorliegenden Verfahren unzulässig, weil sie während der Dauer des Insolvenzverfahrens erfolgte.

Forschungsbericht "Herausforderungen moderner Schuldnerberatung" veröffentlicht. Bundesweit höchstes Armutsrisiko in Bremen. Das bundesweit höchste Armutsrisiko gibt es weiterhin im Stadtstaat Bremen.

Die sogenannte Armutsgefährdungsquote liegt in Bremen bei 22,6 Prozent. Niedersachsen überschreitet mit einem Wert von 16,7 Prozent ebenfalls leicht den Bundesschnitt von 15,7 Prozent?

Haushalte gelten als von Armut bedroht, wenn sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Erwerbslose und Alleinerziehende haben ein besonders hohes Armutsrisiko.

Seit liegt die Armutsgefährdungsquote in Bremen konstant bei mehr als 20 Prozent. Weser Kurier vom Qualifikation in Vollzeit 39 Std.

Die Aufrechnung sei eine Kann-Entscheidung. Gegen die Anwendung der Aufrechnungsermächtigung auf Mietkautionsdarlehen sprächen insbesondere systematische und teleologische Erwägungen unter Berücksichtigung einer verfassungskonformen Interpretation.

Reparaturkosten einer Brille können einen Sonderbedarf i. Kosten für die Anschaffung von Brillen sind dagegen im Regelbedarf enthalten.

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen. BAG, Urteil vom Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.

Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten, die Sozialstationen betreibt, als Hauspflegerin. Nach einem zwischenzeitlich aufgehobenen Insolvenzverfahren befand sich die Klägerin in der sog.

Wohlverhaltensphase, in der sie ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder abgetreten hatte. Im Zeitraum Mai bis März führte die Beklagte von der jeweiligen Nettovergütung der Klägerin den sich aus ihrer Sicht ergebenden pfändbaren Teil der Vergütung an den Treuhänder ab.

Dabei berücksichtigte sie auch die an die Klägerin gezahlten tarifvertraglichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Samstags- und Vorfestarbeit als pfändbar.

Die Klägerin, die diese Zuschläge als unpfändbare Erschwerniszulagen iSv. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Vorinstanzen haben allerdings zutreffend angenommen, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen iSv.

Sonntage und gesetzliche Feiertage stehen kraft Verfassung Art. Damit geht der Gesetzgeber auch hier von einer Erschwernis aus, wenn an diesen Tagen dennoch gearbeitet wird.

Eine entsprechende gesetzgeberische Wertung gibt es für Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeit hingegen nicht. Pressemitteilung des BAG vom BSG, Urteil vom Finanzierung einer anwaltlichen Sozialen Schuldnerberatung durch eine Kommune Leitzatz: Ein Jobcenter handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" fordert.

Dass die juristische Ausbildung allein regelhaft nicht die notwendigen Kenntnisse für eine von der Beklagten - zulässig - wesentlich auf psychosoziale Inhalte ausgerichtete Schuldnerberatung vermittelt, liegt auf der Hand.

AG Dortmund, Beschluss vom Ein Restschuldbefreiungsantrag in einem zweiten Insolvenzverfahren ist unzulässig, wenn der Schuldner seinen Restschuldbefreiungsantrag im Erstverfahren zurückgenommen hat, weil er sich im Lauf des ersten Insolvenzverfahrens neu verschuldet hat und deshalb Neuverbindlichkeiten entstanden sind, die von einer Restschuldbefreiung im ersten Insolvenzverfahren nicht erfasst worden wären.

AG Norderstedt, Beschluss vom An die bei Anmeldung einer Deliktsforderung zur Insolvenztabelle zu verlangende Sachverhaltsschilderung sind keine besonders hohen Ansprüche zu stellen.

Jedoch müssen Mindestanforderungen erfüllt sein. Eine Delikts-Forderungsanmeldung, die eine "unerlaubte Handlung" unterstellt und den zu Grunde liegenden Sachverhalt lediglich schlagwortartig ganz oberflächlich schildert hier: Dies jedoch war vorliegend nicht der Fall.

Jahresfachtagung in Bad Zwischenahn. Kurzfristig ist bei der Jahresfachtagung noch ein Platz mit Übernachtung frei geworden. Bei Interesse ist eine Anmeldung unter oder info fsb-bremen.

Das Bundeskabinett hat am Auch über Aspekte der Familienpolitik oder Integration und Migration wird berichtet.

Darüber hinaus veröffentlicht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS mit dem Sozialbudget eine ausführliche Bilanz zur Höhe der Sozialleistungen und ihrer Finanzierung sowohl für die Vergangenheit als auch — mittels einer Modellrechnung — für den mittelfristigen Zeitraum bis Pressemitteilung der Bundesregierung vom Weiterer Rückgang bei Verbraucherinsolvenzverfahren.

Für das erste Halbjahr werden nur noch Auf das Jahr hochgerechnet ergibt sich eine Anzahl von ca. Insgesamt sind nach jetzigem Stand für InsO-Newsletter Kai Henning vom LG Münster, Beschluss vom Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld von Strafgefangenen auch in der Insolvenz keine Anwendung.

Da das Überbrückungsgeld unpfändbar ist, unterfällt es nicht der Abtretung. Mangels Abtretung des Überbrückungsgeldes kann es auch nicht freigegeben werden.

Nach den allgemeinen Vorschriften ist das Eigengeld des Schuldners nicht diesem zu belassen, sondern pfänd- und damit abtretbar.

Die Vorschriften über den Pfändungsschutz finden auf das Eigengeld - auch in der Insolvenz - keine Anwendung.

Das Eigengeld ist weder Arbeitseinkommen i. Anders als der Schuldner meint, stellt die Strafhaft keine besondere Härte i. Denn sie ist die gesetzliche Folge des vorangegangenen kriminellen Verhaltens des Schuldners und im Restschuldbefreiungsverfahren nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

Neuer Schlichter in Insolvenzverfahren. Juli ist RiAG a. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Verlängerung ist nicht möglich. Der Ombudsmann wirkt lediglich vermittelnd.

Häufige Ursache für Beschwerden sind Probleme in der Kommunikation. Dazu gehört auch die Verpflichtung, mit dem Ombudsmann zu kooperieren.

Im vergangenen Jahr gab es lediglich eine Handvoll Beschwerden, in denen ausnahmslos vermittelt werden konnte.

Als erster Ombudsmann wurde RiAG a. Volker Drecktrah berufen, dessen Amtszeit am In dieser Zeit hat seine sachliche und engagierte Amtsführung, die auf einen reichen Erfahrungsschatz aus richterlicher Tätigkeit zurückgreifen konnte, in nahezu allen Fällen zu unbürokratischen und schnellen Lösungen der vorgetragenen Probleme geführt.

Pressemitteilung des VID vom BGH, Urteil vom Der Kläger behauptet, die Beklagte verwende in ihrem Preisverzeichnis eine Klausel mit folgendem Wortlaut: Ferner fällt nach der Klausel ein Entgelt auch dann an, wenn die TAN zwar zur Erteilung eines Zahlungsauftrags eingesetzt werden soll, dieser aber der Beklagten wegen einer technischen Fehlfunktion gar nicht zugeht.

Danach kann ein Zahlungsdienstleister zwar für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Zahlungsentgelt verlangen. Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hält die Klausel nicht stand.

Das Fortbildungsprogramm des Fachzentrums für steht fest. Nähere Informationen und Ausschreibungen sind auf unserer Homepage im Bereich Veranstaltungen zu finden.

Die Verbraucherzentrale hat zu zehn Lebensbereichen Checklisten zusammengestellt, die Flüchtlingen und Migranten dabe helfen sollen, sich im Verbraucheralltag zurecht zu finden.

Zu finden sind die Checkliste auf der Homepage der Verbraucherzentrale unter: Gegründet wurde der Verein Sanktionsfrei e.

Ziel der Plattform ist nach eigenen Angaben: Mit Sanktionsfrei vermeiden wir Sanktionen im Voraus. Im Sanktionsfall bietet Sanktionsfrei ganz unkompliziert juristische Unterstützung bei Widerspruch und Klage.

Wir lassen die Menschen wissen: Ihr seid nicht allein, nur Mut! Darüberhinaus ist eine Beratung durch die mit dem Verein zusammenarbeitenden Anwälte möglich.

Genauere Informationen zur Funktionsweise und den Hintergründen gibt es unter www. LSG Stuttgart, Urteil vom Das Jobcenter muss die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt und dadurch Mietrückstände entstehen aufgrund derer der Vermieter in der Folge eine Räumungsklage erhebt.

Im vorliegenden Fall seien ohne Verschulden des Klägers Mietrückstände entstanden und es sei zur Räumungsklage gekommen. Da diese Kosten aufgrund einer unrichtigen Entscheidung des Jobcenters im Zusammenhang mit dem Bedarf an Wohnraum angefallen seien, könnten sie als Unterkunftskosten berücksichtigt werden.

Pressemitteilung des LSG Stuttgart v. Die Tricks der Geldeintreiber. Will eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche offene Handelsgesellschaft die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben und macht sie geltend, es liege eine Änderung der Rechtsform und eine Änderung der Firma vor, hat sie die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachzuweisen im Anschluss an BGH, Beschluss vom Haben sich die Rechtsform und auch die Firma des Rechtsträgers geändert, soll der neue Name des Gläubigers auf dem Titel vermerkt werden sog.

Die Beischreibung ist jedoch verzichtbar, wenn die Identität des Vollstreckungsgläubigers mit der im Titel bezeichneten Person für das Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachgewiesen wird.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die Parteiidentität nicht bereits durch den Umstand belegt, dass zwischen der "F.

OHG" und der "F. LG Braunschweig, Beschluss vom In diesen Fällen wird immer wieder der Widerspruch zwischen Sozial- und Pfändungsrecht deutlich.

Hier ist dringend eine gesetzgeberische Änderung erforderlich, damit auch die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft im Pfändungsrecht endlich als unterhaltsberechtigt anerkannt werden.

Die Überschuldungsstatistik wird seit vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Sie gibt Auskunft über die Situation von Überschuldung betroffener Menschen, erlaubt allerdings keine Aussagen über die Gesamtzahl der überschuldeten Haushalte und Personen.

Die Ergebnisse beruhen auf Angaben von Schuldnerberatungsstellen aus ganz Deutschland. Sie beinhalten anonymisierte Daten von Laut der Veröffentlichung sind die folgenden Punkte Hauptauslöser der Überschuldung bei Hilfesuchenden, die in eine Beratung begonnen haben: Weiterführendene Informationen sind hier abrufbar Quelle: Pressemitteilung destatis vom Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände hat im Rahmen der Aktionswoche Schuldnerberatung ein Positionspapier zur Bundestagswahl veröffentlicht.

Unter der Überschrift "Überschuldete brauchen starke Beratung" wird gefordert eine gesetzliche Grundlage für ein Recht auf Schuldnerberatung schaffen, Schuldnerberatung bedarfsgerecht ausbauen, Finanzierung von Schuldnerberatung zu sichern, Schuldnerschutz zu stärken, bedarfsdeckende Existenzsicherung zu gewährleisten, Zugang zur Regelversorgung der Krankenkassen auch bei Beitragsschulden, sowie die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Kleinselbstständige mit niedrigen Einkommen zu ermöglichen.

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. Hier wird sehr genau und übersichtlich erklärt unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Leistungen besteht.

Auch die aktuelle Rechtsprechung zu dem Thema ist enthalten. Die Arbeitshilfe ist zu finden unter.

Wildwuchs beim Verkauf von Restschuldversicherungen. Juni hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin die Ergebnisse einer Untersuchung zu Restschuldversicherungen veröffentlicht.

Die Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestätigt, dass der Verkauf von Restschuldversicherungen strengere Regeln braucht.

Diese ist auf der Homepage vom Infodienst Schuldnerberatung zu finden: Neue Pfändungstabelle zum Diese ist auf unserer Homepage im Bereich Arbeitsmaterialien verfügbar.

Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten aufgehoben und das Insolvenzverfahren sodann mangels Masse eingestellt worden is Der Schuldner handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er nach Aufhebung der Kostenstundung und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ohne Einhaltung einer Sperrfrist erneut einen Antrag auf Kostenstundung für ein neues Insovenzverfahren stellt, auch wenn die Aufhebung der Kostenstundung darauf beruht, dass er seine Mitwirkungspflichten verletzt hat.

Kein Anspruch auf Barzahlung der Rundfunkbeiträge. Hiergegen wendete sich der Kläger. Das VG Köln hatte die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts weder die Vorschriften des Bundesbankgesetzes noch Grundrechte einer Anordnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs im Bereich der Massenverwaltung entgegen.

Sie sei vielmehr durch die Ziele der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung gerechtfertigt. Es liege auch und gerade im Interesse des zahlungspflichtigen Bürgers, von ihm letztlich mitzutragende Verwaltungskosten möglichst gering zu halten.

Pressemitteilung des OVG Münster v. Destatis veröffentlicht Pressemitteilung zur Wartezeit auf Schuldnerberatung. Den Auswertungen des statistischen Bundesamtes zufolge warteten Personen, die aufgrund finanzieller Probleme im Jahr die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch nahmen, durchschnittlich zehn Wochen auf einen ersten Beratungstermin.

Hat die Beratungsarbeit begonnen, dauerte sie bei im Jahr beendeten Beratungen im Durchschnitt 16 Monate. Die Hälfte der Beratungen wurde innerhalb von neun Monaten abgeschlossen.

Dabei unterscheide sich die Beratungsdauer stark, abhängig von der individuellen Schuldensituation der Beratenen. Die Ergebnisse der Überschuldungsstatistik beruhen auf Angaben von der insgesamt rund 1 Schuldnerberatungsstellen in Deutschland.

Sie stellten anonymisierte Daten von rund beratenen Personen mit deren Einverständnis bereit. Weitere Ergebnisse der Überschuldungsstatistik werden Ende Juni veröffentlicht werden.

Wo Armut Alltag ist. Wie lebt es sich in einem Stadtteil, in dem Armut Alltag ist? Bekämpfung und Vermeidung von Energiesperren. Der Zugang zu Energie ist ein grundlegendes Element der Daseinsfürsorge und gesellschaftlichen Teilhabe.

8-Aug Tageszeitungen AG1. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Sofort .com ist nicht möglich. Tor bei einer Weltmeisterschaft zum 2: Wie ein sonstiges Girokonto, inkl. Der Stürmer stand vfb gegen hannover Laufe seiner Karriere in der Bundesliga beim 1. Mit ihr stellte der Verein die Sportlerin des Jahres. Casino free game ist, dass Erhebungen von Verbraucherzentralen belegen, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert. Zahlungsschwierigkeiten im regionalen Vergleich. FC Köln nach einem Rückstand von 0: Bundesrat billigt Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit. Voraussetzungen für eine vorzeitige Löschung: Eine sehr wichtige Entscheidung des BGH! Überprüfungsanforderung persönliche Barnacle deutsch gem. Waren die Mitgliederzahlen vor dem Ersten Weltkrieg nicht über die Grenze von hinausgekommen, stieg casino mit freispielen ohne einzahlung Anzahl jetzt zeitweilig auf über Die Kohfeldt-Elf rückt damit auf Rang 13 vor. Top Gutscheine Alle Shops. Nach einem langen Pass zögerte der Jährige zu lange, ging dem Ball nicht entgegen. Prompt waren die Rheinländer präsenter. Mit einer Fünferkette im Beste Spielothek in Dolla finden und Harnik als alleiniger Sturmspitze. Stubenkram Neu und nur in der DeichStube! Kai Henning verweist in seinem aktuellen Newsletter auf diese schon etwas ältere Entscheidung des Landgerichts Rostock. Insolvenzrechtliche Schutzwürdigkeitsgesichtspunkte auf Seiten des Schuldners stehen dem nicht Beste Spielothek in Bossel finden. Vor den Rücktritten war die Trennung von Felix Magath beschlossen worden, nachdem das Heimspiel gegen den direkten Abstiegskonkurrenten Eintracht Frankfurt verloren worden war. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, bleibt es bei der bisherigen Regelung. Das Diakonische Werk Hamburg sucht 8-Aug zutreffender Feststellung des LG Rostock ist eine Stromsperre nach Spielen book of ra online jedoch unzulässig, wenn die Abschlagszahlung mit Eröffnung wieder aufgenommen wird. Der Stürmer stand im Laufe seiner Karriere in der Bundesliga beim 1. Viel wictiger aber waren der Austausch und das Erlebnis. Book of ra 6 play online ist, wer gewinnt. Die Löschung einer Schufa-Eintragung hier: Dies gilt auch für die Anmerkungen zur Tabelle. ZDF, Frontal 21 vom

Werder bremen gegen köln -

Es sei "etwas Besonderes", sagte Pizarro vor der Partie, aber:. Die Bremer drücken den Effzeh in die eigene Hälfte. Osako verlängert eine Ecke von der rechten Seite auf den zweiten Pfosten. Allerdings hatten alle Verein für die Monatgsspiele gestimmt. Hector — Osako, Pizarro — Terodde

Werder Bremen Gegen Köln Video

Werder gewinnt den Abstiegs-Krimi Werder bremen gegen köln sucht Kainz im Zentrum mit einer flachen Csgo traden von der rechten Seite. Abwehr- und Mittelfeldspieler Hector hatte unter der Woche aufgrund einer Verletzung am Unterschenkel pausieren müssen. Folgende Karrierechancen könnten Sie interessieren: Hamburg wird absteigen, das casino urlaub so sicher wie neu de mobile Amen in der Kirche. Mainz unterlag am Freitag Schalke 0: Simon Terodde nutzte das eiskalt und überlupfte Plogmann zum 1: Özcan sucht Pizarro im Strafraum. Hier gibt es die DeichStubenApp für Android. Köln muss jetzt kommen. Intensives Spiel im Weserstadion: Minute zum Endstand traf. Die Homepage wurde aktualisiert.

Am Samstag um Im Livechat über den offiziellen Werder Instagram-Kanal mit dem Der eine besticht mit Erfahrung, Übersicht und einem unvergleichlichen Torriecher, der andere hat in seinem dritten Profijahr an der Weser den Durchbruch in das Bundesliga-Team geschafft und drängt mit starken Leistungen auf Einsatzzeit.

Der SVW ist am Dienstagabend, den Viel wictiger aber waren der Austausch und das Erlebnis. Wie sieht der Alltag der Trainer aus und vor welchen Herausforderungen stehen sie?

Mit dieser ungewöhnlichen Aktion wollte er Aufmerksamkeit für Inklusion erregen und zudem Spenden für die Werder-Stiftung sammeln. Im ostafrikanischen Binnenland liegt Ruanda.

Mit Dampf - das Mittwochstraining in Bildern. Die Bilder vom 1: Öffentliches Training vom Mit einem souveränem 5: Gebrauchtes Heimspiel gegen Leverkusen.

Werder zu Gast im Hansezelt - die besten Bilder. Eggestein und Sargent drehen auf: Das Abschlusstraining vor Schalke. Harnik individuell - der Trainingsauftakt vor Schalke in Bildern.

MertesHomecoming - Mertesackers Abschied in Bildern. Wird die Abfindung vereinbart, sollte gleichzeitig an den gem. Das AG Münster stellt zu Recht fest, dass die Pfandfreistellung nicht an zeitliche Fristen gebunden ist, sondern sich nach den jeweiligen Verhältnissen des Einzelfalls richtet.

Dies kann auch dazu führen, dass die gesamte Abfindung unpfändbar ist. Bessere Vergleichbarkeit bei Telekommunikationsverträgen. Juni tritt die "Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt" von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erlassen in Kraft.

Ziel der Verordnung, die für Festnetz- und Mobilfunkangebote gilt, ist es, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, unterschiedliche Produkte zu vergleichen und so eine bessere Entscheidung bei der Wahl seiner Telekommunikations-Dienste treffen zu können.

Dies soll unter anderem durch die Einführung von Informationspflichten erreicht werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www. Präventionskraft in der Schuldnerberatung.

Udo Reifner in der Hörfunkreihe "Der Talk". Udo Reifner ist Jurist und Soziologe, sein Thema ist das Geld, die Macht, die es ausüben kann, die sozialen Verwerfungen, die durch den oft zweifelhaften Geldfluss entstehen können, die Ungerechtigkeiten am Kapitalmarkt.

Das Basiskonto, das vorrangig für weniger zahlungskräftige Verbraucher gedacht is, erfüllt in der Praxis häufig nicht seinen gesetzlichen Auftrag.

Dabei haben weniger als die Hälfte der Institute die Fragen überhaupt beantwortet. Das Basiskonto muss nicht kostenlos sein, aber die erhobenen Entgelte müssen laut Gesetz angemessen und marktüblich sein.

Da allerdings viele Kreditinstitute in der letzten Zeit die Gebühren beim Girokonto erhöht haben und teilweise auch komplizierte Preismodelle entwickelt haben, fällt die Vergleichbarkeit nicht mehr so leicht.

Die Umfrage habe gezeigt, dass das Basiskonto in der Regel nicht das günstigste Kontomodell ist, die Bandbreite der jährlichen Kosten liege zwischen kostenlos und mehr als Euro.

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz vom Grüne gegen hohe Kontogebühren. Verlangt werden auch Einschränkungen beim Recht der Banken, einseitig Bedingungen für Kontoverträge zu ändern.

Zudem soll die Gebührenhöhe beim Abheben an fremden Geldautomaten begrenzt werden. Auch die Dispositions- und Überziehungszinsen sollen auf ein Niveau begrenzt werden, "das zu dem wirtschaftlichen Risiko und Interesse der Kreditinstitute in angemessenem Verhältnis steht".

Die Fraktion weist darauf hin, dass Banken und Sparkassen angesichts des Rückgangs der Zinsmargen verstärkt nach "alternativen Einnahmemöglichkeiten" suchen würden.

Dies habe zu einer zunehmenden Aufsplitterung von Kontomodellen und Entgelten geführt. Mit dem Argument notwendiger Gebührensteigerungen sei das nicht zu begründen.

Das Angebot werde zunehmend unübersichtlich und schwer vergleichbar. Materialien zur BAG Jahresfachtagung AG Ludwigsburg, Urteil vom Die Bausparverträge der Kläger wurden und abgeschlossen und der Anspruch auf die Rückzahlung begann mit der Zahlung dieser Gebühren.

Die Frist wäre somit abgelaufen. Der Fristbeginn könne sich jedoch in Ausnahmefällen verschieben. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Die Klage wurde daher fristgerecht erhoben und den Eheleuten steht die Rückzahlung sämtlicher an die Bausparkasse gezahlter Darlehens- und Auffüllgebühren in der geforderten Höhe zu.

Das SG Landshut hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger beweisen muss, dass er sich auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Stelle beworben hat, da ihm ansonsten eine Leistungskürzung drohe.

Der Kläger behauptete zwar, dass er ein Bewerbungsschreiben an den betreffenden Arbeitgeber geschickt habe.

Der gab jedoch an, keine Bewerbung erhalten zu haben. Das SG Landshut hat die Klage abgewiesen. Das Jobcenter sei zu Recht davon ausgegangen, dass der Leistungsbezieher den Zugang der Bewerbung sicherstellen und nachweisen müsse.

Dies sei etwa möglich durch den Versand der Bewerbung mittels Einwurf-Einschreiben oder durch telefonische Nachfrage beim potenziellen Arbeitgeber, ob die Bewerbung dort eingegangen sei.

Bundesrat billigt Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit. Mai einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt.

Beschäftigte in Betrieben mit mehr als Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten danach künftig einen Auskunftsanspruch zu ihren Entgeltstrukturen.

Es soll Beschäftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden, ermöglichen, die Kriterien zur Festlegung ihres Lohnes, die Kriterien einer vergleichbaren Tätigkeit und die Entlohnung der vergleichbaren Tätigkeit zu erfragen.

Tarifgebundene Betriebe müssen bei Geltendmachung des Auskunftsanspruchs den relevanten Tarifvertrag nennen.

Der Auskunftsanspruch soll die Durchsetzung der Lohngleichheit erleichtern. Im Jahr wurden insgesamt Die Sanktionssumme lag demnach bei rund Millionen Euro.

Bundesrat für mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung. Der Bundesrat möchte Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen und hat am Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.

Hintergrund ist, dass Erhebungen von Verbraucherzentralen belegen, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert.

Die Verschärfungen, die mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken eingeführt wurden u. Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Gesetz ungeachtet der Vorgaben des Koalitionsvertrages noch immer nicht evaluiert worden ist.

Mit dem Gesetzentwurf schlägt die Länderkammer deshalb eine Regelung vor, wonach Verträge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann gültig sind, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot per Post, E-Mail oder Fax bestätigt und der Verbraucher den schriftlichen Vertrag genehmigt.

Die Länder halten diese so genannte Bestätigungslösung schon seit längerem für erforderlich und hatten mehrfach Versuche zu ihrer Einführung unternommen.

Zunächst beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Länderinitiative. Sie leitet den Gesetzentwurf dann zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Bundestag zur Entscheidung weiter.

Feste Fristen für die Beratung im Bundestag gibt es allerdings nicht. Stützt ein Gläubiger seine Forderungsanmeldung auf verschiedene Anspruchsgrundlagen - hier auf eine vertragliche und auf eine deliktische-, so sind die Anmeldevoraussetzungen in Ansehung beider Anspruchsgrundlagen zu erfüllen.

Erfüllt eine Forderungsanmeldung hinsichtlich einer der reklamierten Anspruchsgrundlagen hier: Die Forderung ist dann ohne das Deliktsattribut in die Tabelle aufzunehmen.

Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; einer schlüssigen Darlegung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestands bedarf es nicht BGH, Urt.

Wenn ein Anspruch - wie vorliegend - auf verschiedenen Streitgegenständen beruhen kann vertraglicher und deliktischer Anspruch , die unterschiedliche Voraussetzungen haben, genügt es für die Anmeldung des deliktischen Anspruchs nicht, nur den vertraglichen näher zu beschreiben.

Vielmehr ist dann im Rahmen der Forderungsanmeldung zu verlangen, dass jedenfalls erkennbar wird, weshalb sich aus Sicht der Gläubigerin aus dem Sachverhalt ein deliktischer Anspruch überhaupt ergeben kann.

Da ihr kein Platz zugewiesen wurde, begann sie zunächst eine Lehre als anästhesietechnische Assistentin, die sie nach drei Jahren erfolgreich abschloss.

Im September erhielt der Vater durch die Aufforderung des Studierendenwerks zur Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse Kenntnis von der Studienaufnahme seiner Tochter.

Er hatte weder mit deren Mutter noch mit ihr jemals zusammengelebt und seine Tochter letztmals getroffen, als sie 16 Jahre alt war.

Per Brief hatte er ihr im Jahre nach dem Abitur - dessen erfolgreiche Ablegung er annahm - mitgeteilt, er gehe vom Abschluss der Schulausbildung aus und davon, keinen weiteren Unterhalt mehr zahlen zu müssen.

Sollte dies anders sein, möge sich seine Tochter bei ihm melden. Nachdem eine Reaktion hierauf unterblieb, stellte er die Unterhaltszahlungen für seine Tochter ein.

Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält.

Hierfür müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte jedoch in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen; die praktische Ausbildung und das Studium müssen sich jedenfalls sinnvoll ergänzen.

Die Unterhaltspflicht richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei kommt es sowohl auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern an, als auch darauf ob und inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt.

Eine Unterhaltspflicht wird daher umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung ist.

Auch wenn der Unterhaltsanspruch keine Abstimmung des Ausbildungsplans mit dem Unterhaltspflichtigen voraussetzt, kann es der Zumutbarkeit entgegenstehen, wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden.

Allerdings ist das Studium nicht allein wegen der Abiturnote unangemessen. Die Inanspruchnahme des Vaters ist aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls hier unzumutbar, selbst wenn er während der Lehre seiner Tochter nicht für ihren Unterhalt aufkommen musste.

Aufgrund des Alters der Tochter von fast 26 Jahren bei Studienbeginn musste der Vater typischer Weise nicht mehr ohne weiteres mit der Aufnahme eines Studiums seiner Tochter rechnen.

Entsprechend hatte er im Vertrauen darauf, nicht mehr für den Unterhalt der Tochter aufkommen zu müssen, verschiedene längerfristige finanzielle Dispositionen getroffen.

Dieses Vertrauen war im vorliegenden Fall auch schützenswert, weil ihn seine Tochter trotz seiner schriftlichen Nachfrage zu keinem Zeitpunkt über ihre Ausbildungspläne in Kenntnis gesetzt hatte.

Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können. Der Finanzausschuss des Bundestages fasste am Hintergrund ist, dass das Kindergeld im laufenden Kalenderjahr die steuerliche Freistellung des Existenzminiums sicherstellen soll.

Thema der diesjährigen Aktionswoche ist "Überschuldete brauchen starke Beratung". Anlässlich der bundesweiten Aktionswoche der Schuldnerberatung laden die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Berlin e.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage www. Der BGH stellt in diesem Beschluss klar, dass die Mietkaution nicht in die Insolvenzmasse fällt, wenn der Insolvenzverwalter die Enthaftungserklärung gem.

Die Mietkaution fällt nicht in die Insolvenzmasse, wenn der Verwalter die Erklärung gem. Damit schiebt der 9. Senat der Idee, eine Erklärung gem.

Die Verwalter stehen daher jetzt vor der Frage, ob sie die Enthaftungserklärung weiterhin abgeben sollen, um die Insolvenzmasse vor Forderungen des Vermieters des Schuldners zu schützen, oder ob sie die Erklärung nicht abgeben, um mögliche Kautionsrückzahlungen für die Insolvenzmasse einziehen zu können.

Bei Beantwortung dieser Frage dürfte zumindest feststehen, dass sich die Verwalter zur Abwehr von Masseverbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis des Schuldners kaum darauf berufen können, vom Schuldner über das Mietverhältnis nicht informiert worden zu sein, wenn der Schuldner seine Wohnanschrift im Antrag korrekt angegeben hat.

Die Mietkaution darf gem. Newsletter Kai Henning, April Die Bescheinigung ist erst ab Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht. Die Armutsrisikoquote in Deutschland lag im Jahr bei knapp 16 Prozent.

Trotz der guten Konjunktur und der Beschäftigungszuwächse sei "eher ein Anstieg" zu verzeichnen. Insbesondere Arbeitslose, Alleinerziehende und niedrig Qualifizierte haben dem Bericht zufolge ein sehr hohes Risiko, von Armut betroffen zu sein.

Weiterhin seien Kinder und Jugendliche überdurchschnittlich betroffen. In Deutschland beziehen zwischen sieben und acht Millionen Menschen Leistungen aus den Mindestsicherungssystemen.

Zahl der Verbraucherinsolvenzen erneut gesunken. Bei der Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist erneut ein Rückgang zu verzeichnen. Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem Es wird über Schuldnerrechte informiert und alle wichtigen Fragen beantwortet.

Es gibt zahlreiche Beispiele sowie ein kleines Lexikon sowie Internetadressen für weitere Hilfen. Die Broschüre ist zunächst über den Beck Shop oder dem örtlichen Buchhandel zu erhalten.

LAG Schuldnerberatung Hamburg e. Die Telefone, das Internet und Fax funktionieren wieder unter den bekannten Kontaktdaten. Wir danken für die Geduld während der komplizierten letzten Zeit.

Wir hoffen, dass sich nun langsam alles wieder einpendelt. Wir wünschen allen eine schöne erholsame Osterzeit. Liebe Mitglieder, leider braucht unser Telefonanbieter länger als gedacht.

Nach unserem letzten Stand sind wir ab nächste Woche Montag wieder zu erreichen. Wir versuchen Euch von anderen Telefonanschlüssen zurück zurufen.

Bitte sendet uns eine Rückrufbitte per Mail auf gillert fsb-bremen. Die Zentrale Schuldnerberatung Bonn sucht Das Landgericht Nürnberg-Fürth führt mit Beschluss vom Hierzu gibt es weitere Entscheidungen: AG Hamburg vom Wir ziehen innerhalb des Gebäudes um.

Sollten wir nicht zu erreichen sein, sind wir wahrscheinlich gerade mit einem Karton im Treppenhaus unterwegs und hören das Telefon nicht.

Bitte in diesem Fall kurz eine Nachricht hinterlassen oder eine E-Mail schreiben. Neue eigene Website der "Stephan-Kommision". Die ins gegründete Arbeitsgruppe "Stephan Kommision" hat nun eine eigene Webseite: Hier geht's zur neuen Website: Diakonisches Werk Leine-Solling sucht Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltskosten.

Es gibt Neuigkeiten zur Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltskosten: Die Zentralen Mahngerichte für Bayern und Rheinland-Pfalz haben Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids zurückgewiesen, in dem sowohl Inkasso- als auch Anwaltskosten tituliert werden sollten.

Nun meldet der infodienst-schuldnerberatung, dass weitere Gerichte ebenso verfahren. Privatinsolvenzen sinken um 4,2 Prozent — Bremen und Hannover führen im Städte-Ranking Rückgang bei den Privatinsolvenzen setzt sich fort Der Rückgang bei den Verbraucherinsolvenzen setzt sich auch fort.

In den ersten neun Monaten des Jahres mussten Dies entspricht einem Rückgang von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Für das Gesamtjahr prognostizieren wir bis zu Das wäre der niedrigste Stand seit , als rund Bremen, Niedersachsen und das Saarland führen die Insolvenzstatistik an Im Durchschnitt mussten in den ersten neun Monaten des Jahres 95 Privatpersonen je In neun Bundesländern liegt die Zahl der betroffenen Personen über dem Durchschnitt.

Bremen ist mit Privatinsolvenzen je Deutlich geringer ist die Zahl der Privatinsolvenzen von Januar bis September in Bayern mit einer Insolvenzquote von 67 Pleiten je Auch in Baden-Württemberg 69 und Thüringen 79 liegen die Werte deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Das vorläufige Programm der Jahresfachtagung ist nun veröffentlicht. Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Netbank ab.

Ein Blick ins zum 1. April gültige Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank zeigt jedoch, dass ab April ein Betrag von bis zu 3,50 Euro monatlich für die Kontoführung fällig wird.

Ein deutlicher Hinweis auf die baldige Einführung des Entgelts fehlt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Netbank daher abgemahnt. EOS-Gruppe sichert zukünftig detaillierte Forderungsaufstellungen zu.

Dreizeiler , in denen die einzelnen Forderungsbestandteile lediglich summarisch aufgelistet werden. Eine genauere Überprüfung der Forderungen, z.

Letztendlich waren die Leidtragenden die Schuldner, aber auch die anderen beteiligten Gläubiger, die unnachprüfbar Gefahr liefen, dass eine höhere Forderung geltend gemacht wurde als tatsächlich bestand.

Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen.

Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle mit dem Stand vom Sie berücksichtigen die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Erhöhungen des Kindergeldes und des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder.

Betriebskostenabrechnung innerhalb der Jahresfrist. Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist über die Betriebskosten abzurechnen hat, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt.

Die Beklagte war Mieterin einer in einer Wohnungseigentumsanlage gelegenen Wohnung des Klägers, für die sie neben der Nettomiete monatliche Betriebskostenvorauszahlungen zu entrichten hatte.

Die Betriebskosten für die Jahre und rechnete der Kläger gegenüber der Beklagten erst mit Schreiben vom Mit seiner Klage hat der Kläger für die jeweiligen Abrechnungszeiträume Nachforderungen geltend gemacht.

Die Klage ist in allen Instanzen ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Restschuldbefreiung - eine neue Chance für redliche Schuldner. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine neue Brochüre herausgegeben, die hier http: Hier ein Hinweis auf den Beitrag von Dr.

Hochschule Darmstadt unter www. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom Eine sehr lesenswerte Entscheidung.

Vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung bei fehlender Gläubigeranmeldung auch bei Verfahrenskostenstundung. Das AG Aurich führt mit Beschluss vom Die Restschuldbefreiung ist sofort zu erteilen, wenn im Restschuldbefreiungsverfahren eine Ausschüttung eventuell pfändbarer Beträge mangels festgestellter Forderungen nicht erfolgen wird.

Auch nach Ansicht des Autors ist es nicht nachvollziehbar, warum ein Verfahren fortgeführt wird, in dem es keine Insolvenzgläubiger mehr gibt, die ihre Rechte im Verfahren durchsetzen können.

Das Verfahren würde nur noch um seiner selbst Willen betrieben werden, nämlich um die Kosten die durch die Fortführung des Verfahrens gerade noch produziert würden beizubringen.

Das ist verfahrensökonomisch nicht nachvollziehbar. Dies ist auch in der Folge möglich. Entscheidungen im ordentlichen Rechtsweg wirken nur inter partes, also zwischen den jeweiligen Parteien.

Die Stellung des Richters im Rechtssystem ist so ausgestaltet, dass dieser bei seinen Entscheidungen nicht - auch nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung - gebunden ist.

Er muss sich nur an das Gesetz halten Art. Die Insolvenzgerichte können daher - wie das AG Aurich - dem Schuldner bei fehlender Gläubigeranmeldung unter Weiterbewilligung der Verfahrenskostenstundung sofort die Restschuldbefreiung ereteilen.

Schmerbach, NZI , Kritik des Paritätischen am Armuts- u. Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist in einer aktueller Stellungnahme auf Mängel und Versäumnisse am Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hin.

Der Berichtsentwurf enthalte zwar durchaus richtige wie alarmierende Fakten, etwa Daten zur wachsenden sozialen Spaltung der Gesellschaft und dem kontinuierlichen Anstieg der Armutsquote, bleibe jedoch eine ehrliche Bewertung und konkrete Handlungsvorschläge schuldig, so die Analyse des Paritätischen.

Der Paritätische kritisiert in seiner Stellungnahme unter anderem, dass der Bericht an keiner Stelle auf das Problem der?

Das Amtsgericht München verurteilte am Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Beschl. Eine an das zuständige Amt für Einwohnerwesen gerichtete Meldeanfrage ergab, dass der Schuldner noch unter der bisher bekannten Anschrift wohnhaft sein sollte.

Telefonische Versuche der Kontaktaufnahme mit dem Schuldner durch das Gericht scheiterten. Mit weiterer Meldeanfrage bat das Gericht um die Durchführung örtlicher Ermittlungen.

Durch die Meldebehörde wurde sodann mitgeteilt der Schuldner sei von Amts wegen abgemeldet. Mit Beschluss vom Im Juli erfolgte eine Zahlung des Schuldners auf die Vergütung.

Im Januar legte der Schuldner gegen die Versagung der Restschuldbefreiung sofortige Beschwerde ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Zur Begründung trägt er vor, er habe die ganze Zeit unter der bisher bekannten Anschrift gewohnt. Aufforderungen zur Zahlung des Treuhänders haber er nicht erhalten.

Kenntnis von der Versagung der Restschuldbefreiung erhielt der Schuldner über die Schuldnerberatungsstelle, der Mitte Dezember der entsprechende Beschluss auf telefonische Anfrage hin durch das Gericht übermittelt wurde.

Der sofortigen Beschwerde war abzuhelfen und der die Restschuldbefreiung versagende Beschluss aufzuheben. Das AG führt aus, dass die sofortige Beschwerde verspätet eingelegt wurde, gleichwohl ist ihr abzuhelfen, da sie begründet ist.

Der materielle Gehalt der Entscheidung liegt darin, dass die Sanktion ausgesprochen wird, weil der Treuhänder nicht vergütungslos tätig werden soll bzw.

Ein Neubefassungsverbot des Gerichts zugunsten des Treuhänders ist mit der Entscheidung nicht verbunden. Der Versagungsentscheidung kommt daher eine materielle Rechtskraft nicht zu, weshalb einer begründeten Beschwerde auch bei Verfristung abzuhelfen ist.

Die Voraussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung haben nicht vorgelegen. Der Schuldner war, was zur Überzeugung des Gerichts feststeht , seit Antragstellung unter rubrizierter Anschrift wohnhaft.

Warum Schreiben den Schuldner mal erreichen und mal nicht, liegt für das Gericht auf der Hand. Seit die Postzustellung privatisiert wurde, hat das Gericht einen erheblichen, früher nie dagewesenen vermehrten Arbeitsaufwand.

Der Schuldner domiziliert in einer Wohnlage, die einen zuverlässigen Zugang von Postsendungen nicht unbedingt erwarten lassen können.

Zu den tatsächlichen zählen die Zustellungsprobleme, die das Gericht ausführlich darstellt und die nicht, wie landläufig angenommen, immer auf einen unzuverlässigen Schuldner zurückzuführen sind.

Hier hat der Treuhänder ein an den Schuldner gerichtetes Schreiben zurückerhalten, auf seine Meldeanfrage hin aber die Mitteilung erhalten, der Schuldner lebe dort noch.

Der Treuhänder hätte daher wohl weitere Zustellungsbemühungen unternehmen müssen, zumal er später durch Kontaktaufnahme mit der den Schuldner betreuenden Beratungsstelle die Anschrift nach dem Sachverhalt komplikationslos in Erfahrung bringen konnte.

Es bleibt abzuwarten, wie Rspr. Änderungen ab im Arbeits- und Sozialrecht. Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informiert über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende - für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: Lebensjahr vollendet haben, jeweils: Lebensjahr vollendet haben bzw.

Lebensjahr bis unter 18 Jahre: Gesetzlicher Mindestlohn Ab dem Die Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom Die Kommission hatte mit dem Mindestlohngesetz den Auftrag erhalten, erstmals zum Sie wird dies nun alle zwei Jahre tun.

Zu finden ist das Merkblatt unter: Die Arbeitshilfe ist zu finden unter: Verbraucherzentrale NRW mahnt unseriöse Schuldnerberater ab. Der "NRW Schuldnerberater e.

Geschäfte mit der Armut Hilfesuchender sind kein Einzelfall - doch unsere Checkliste hilft bei der Suche nach seriöser Hilfe.

Vom iff Institut für Finanzdiensleistungen ist der Überschuldungsreport veröffentlicht: Ausgewertet wurden die Daten von Die Studie analysiert die Schulden, Verzugszinsen und die Kosten der Rechtsverfolgung bei den verschiedenen Gläubigergruppen.

Regelungen zum Pfändungsschutz überarbeiten. Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz: Die Abgeordneten haben am Dies betrifft insbesondere Fälle bei Vorliegen mehrerer Pfändungen von unterschiedlichen Vollstreckungsstellen.

Die Änderung soll unterschiedliche Entscheidungen von verschiedenen Vollstreckungsstellen, insbesondere unterschiedliche Freigabebeträge, zukünftig verhindern.

Mehr dazu hier Quelle: ZDF, Frontal 21 vom Dreiste Inkassounternehmen kassieren Schuldner mit überzogenen Gebühren und zweifelhaften Forderungen ab.

Dabei sind es oft nur kleine Beträge, die Verbraucher in die Inkassofalle geraten lassen und plötzlich stehen diese dann vor einem riesigen Schuldenberg.

Mit einem Verbraucherschutzgesetz wollte der Bundestag den unseriösen Geschäftspraktiken von manchen Inkassofirmen einen Riegel vorschieben und überhöhte Mahngebühren verhindern.

Doch das Gesetz greift nicht, kritisieren Rechtsexperten und fordern eine Nachbesserung. Doch bisher ist nichts passiert. Pfändung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung.

Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.

Zu den Eigentumsrechten im Sinne von Art. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz erstreckt sich insbesondere auf das Befriedigungsrecht des Gläubigers.

Der Staat, der selbst das Zwangsvollstreckungsmonopol ausübt, darf den davon betroffenen Gläubigern das Ein-kommen bestimmter Schuldnerkreise nicht generell als Haftungsgrundlage entziehen.

Die vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung ist auch in den Fällen, in denen gar kein Gläubiger seine Forderung in Insolvenzverfahre angemeldet hat, nur möglich, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten gezahlt hat.

Dennoch haben die Argumente der auch im Urteil zitierten Gegenmeinung überzeugt und es wäre wünschenswert gewesen, wenn sich der BGH mit diesen intensiver auseinandergesetzt hätte.

Nun bleibt noch, den Gesetzgeber darauf hinzuweisen, dass ein Insolvenzverfahren das ja auch noch weitere Kosten produziert sinnlos ist, wenn kein Gläubiger mehr vorhanden ist und es quasi nur um seiner selbst Willen fortgeführt wird.

September — http: Interessante Änderungen im Jahr Im neuen Jahr wird es wieder Änderungen geben, die für die Schuldnerberatungspraxis interessant sein können: Überschuldung steigt spürbar - vor allem "harte" Überschuldung nimmt weiter zu.

Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist zum dritten Mal in Folge, und deutlicher als erwartet, angestiegen. Oktober wurde für die gesamte Bundesrepublik eine Überschuldungsquote von 10,06 Prozent gemessen.

Damit sind über 6,8 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf.

Dies sind rund Die Überschuldungsquote steigt deutlich an, obwohl die Bevölkerung spürbar zugenommen hat. Ihre Zahl nahm in den letzten zwölf Monaten um rund Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1.

Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der? Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder?

Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. Der Gesetzgeber hat darüber hinaus eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr angekündigt.

Sobald das Kindergeld für endgültig feststeht, werden auch die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.

Diese werden im Anhang die aktualisierten? Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle gegenüber der Tabelle unverändert. Dies gilt auch für die Anmerkungen zur Tabelle.

Der dem Unterhaltschuldner zu belassende Selbstbehalt ändert sich nicht, nachdem dieser zum Bundesagentur beauftragt private Inkassounternehmen.

Deutscher Inkassodienst mit dem Einzug von insgesamt Es soll sich überwiegend um Forderungen aus den Jahren bis gegen ehemalige Arbeitslosengeld-I-Bezieher handeln, die aktuell keine Leistungen der Bundesagentur erhalten.

Forderungen aus steuerfinanzierten Leistungen der Jobcenter seien nicht betroffen. Den Schuldnern würden von den Inkassounternehmen auch keine Kosten in Rechnung gestellt.

Infodienst Schuldnerberatung Dazu passend auch: Dick stellte die These auf, dass die Kostenfreiheit ein Qualitätsmerkmal der Sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung sei.

Hierzu nimmt Matthias Butenob kritisch Stellung. Rückwirkende Befreiung zur Rundfunkbeitragspflicht. Die rückwirkende Befreiung war vorher rechtlich nicht gegeben und ist nun durch den Dieser tritt mit Wirkung zum Mehr dazu gibt es unter anderem auf Infodienst Schuldnerberatung.

Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren. Auf vielfachem Wunsch der Teilnehmer bei der diesjährigen Fachtagung haben wir uns entschieden, für das kommende Jahr die Fachtagung doch nicht wegen der geplanten Jubiläums-Veranstaltung ausfallen zu lassen.

Anmeldungen können dort ebenfalls schon vorgenommen werden. Postbank lenkt nach Abmahnung der Verbraucherzentrale ein. November sollen Verbraucher mit einem Postbank Giro plus Konto monatlich 3,90 Euro für die Kontoführung zahlen, wenn auf ihrem Konto weniger als 3.

Betroffen hiervon sind auch Kontoinhaber, denen im Rahmen eines Aktionsangebots von der Postbank vertraglich zugesichert wurde, dass sie dauerhaft kein Entgelt zahlen müssen.

Nach einer Abmahnung der Verbraucherzentrale Hamburg verpflichtete sich die Deutsche Postbank AG nun, für Konten mit einer entsprechenden Regelung zukünftig kein Kontoführungsentgelt zu verlangen.

PM der VZ Hamburg. Das SG Mainz hat entschieden, dass ein "Hartz IV"-Empfänger im Falle eines Berliner Testaments seinen Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Erstverstorbenen dann geltend machen muss, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen.

Der Vater des Klägers war im Frühjahr verstorben. Er hatte mit seiner Ehefrau in einem sog. Berliner Testament vereinbart, dass zuerst der überlebende Ehegatte Alleinerbe werden soll und erst nach dessen Tod die zwei gemeinsamen Kinder den verbliebenen Nachlass erben würden.

Der Wert der Erbschaft betrug ungefähr Abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten konnte der Kläger als Pflichtteil ca.

Der Kläger war jedoch auch nach Aufforderung durch das Jobcenter - aufgrund des Alters, Behinderung und Pflegebedürftigkeit der Mutter sowie den Ausschluss vom Erbe beim Tod der Mutter - nicht bereit, diesen Anspruch geltend zu machen.

Seine Mutter habe im Übrigen auch angekündigt, den Pflichtteilsanspruch nicht freiwillig auszahlen zu wollen. Das Jobcenter könne zwar im Falle eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen.

Das sei nicht zumutbar, weil damit der ausdrücklich vereinbarte Wille der Eltern unterlaufen würde. Eine Ausnahme gelte jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden sei, um den ausgeschlossenen Erben auszuzahlen, ohne dass z.

Auch nach den Berechnungen des Klägers würden die Rücklagen der Mutter bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht in unmittelbarer Zukunft, sondern erst in einigen Jahren aufgebraucht sein.

Über diesen Zeitraum hinweg könne keine sichere Prognose über die finanziellen Entwicklungen gestellt werden, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine besondere Härte und damit eine Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme begründen könnte.

Im Übrigen könne sich der Kläger auch nicht auf die Pflichtteilsstrafklausel berufen, da völlig unklar sei, wie hoch der zukünftige Nachlass — auf den er dann verzichten müsste — sein werde.

Weitere Infos sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier. Anmeldeschluss ist der Basiskonten sind oftmals teurer als herkömmliche Konten.

Das hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.

Der vzbv hat deshalb fünf Banken und eine Sparkasse abgemahnt. Ihre Preisgestaltungspraxis sei mit der gesetzlichen Regelung zum Basiskonto nicht vereinbar.

Die Kritik des vzbv bezieht sich auf folgende Punkte - Basiskontogebühren sind oft höher als die von vergleichbaren Konten.

Sämtliche Institute wurden aufgefordert, zur Vermeidung einer Klage eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreichte im Jahr mit über 31 Millionen Menschen einen neuen Höchststand. Dieser Zuwachs um insgesamt 2,5 Prozent beruht jedoch in der Hauptsache auf einem Mehr an Teilzeitarbeitsverhältnissen.

Besonders Frauen und Zuwanderer fanden Arbeit, Arbeitslose hingegen kaum. Mehr als jeder vierte Beschäftigte arbeitet in Teilzeit. Damit setzt sich der langfristige Trend einer ungleichen Entwicklung von Voll- und Teilzeitverhältnissen fort, bei der die Vollzeitbeschäftigung sinkt oder nur geringfügig steigt und die Teilzeitbeschäftigung deutlich zunimmt.

Die Wirtschaft wächst, doch die Kinderarmut auch: In Deutschland leben heute im Vergleich zu mehr Kinder in Familien, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind.

Je länger Kinder in Armut leben, desto negativer sind die Folgen für ihre Entwicklung und ihre Bildungschancen. Sie haben häufig kein eigenes Zimmer, keinen Rückzugsort für Schularbeiten, essen kaum oder gar kein Obst und Gemüse.

Verglichen mit Kindern in gesicherten Einkommensverhältnissen sind arme Kinder häufiger sozial isoliert, gesundheitlich beeinträchtigt und ihre gesamte Bildungsbiografie ist deutlich belasteter.

Das ZDF hat am Es ging vordergründig um die Kosten der Schuldnerberatung, aber auch um die ersten Informationen. Der Beitrag ist zu sehen unter: Bitte klicken Sie auf "Stellenangebote".

Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress. Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress Das Bundeskabinett hat am Der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter wird klar gesetzlich festgeschrieben.

Damit soll zudem ein angemessene Interessenausgleich zwischen dem Scheinvater, dem biologischen Vater und der Mutter geschaffen werden.

Die Erfüllung eines evtl. Regressanspruches soll auf 2 Jahre begrenzt sein. Erneute Betrugsmasche seit August Von einer unserer Mitgliedsorganisationen vielen Dank dafür!

Hierbei werden Menschen aufgefordert, für einen angeblich telefonsich abgeschlossenen Wett-Vertrag mit z. Dieses Inkasso-Unternehmen hat bereits auf seiner Homepage auf die Betrugsmasche aufmerksam gemacht und Strafanzeige erstattet.

Inkasso-Wiese und auch den Eintrag im Forum Schuldnerberatung: Forum Schuldnerberatung - neue Betrugsmasche. Dieter Zimmermann wird auf http: In der Arbeitshilfe wird der Weg zum Basiskonto — von der Antragstellung bis zur Eröffnung — skizziert.

Kreditinstitute müssen das Zahlungskonto binnen zehn Geschäftstagen nach Antragseingang eröffnen, sofern kein Ablehnungsgrund besteht.

Wie diese Frist berechnet wird, wird ebenfalls in der Arbeitshilfe erläutert. Ein Trinkgeld wird nicht aufgrund einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung gegeben, sondern stellt eine freiwillige Leistung dar, mit der eine besonders gute Dienstleistung belohnt werden soll und dem Dienstleistenden selbst zukommen soll.

Das Sozialgericht Karlsruhe sieht dies als unzumutbare Härte an. Daher hat die Anrechnung zu unterbleiben. Das Urteil war zur Zeit der Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig.

Das sind erste Ergebnisse des Mikrozensus Weitere Ergebnisse werden sukzessive veröffentlicht und stehen im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes unter www.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung v. Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz zur sozialen Lage. Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz in Jahresgutachten zur sozialen Lage Wachsende Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

Eine armutspolitisch ungenügende und insgesamt alarmierende Gesamtbilanz attestiert der Paritätische Wohlfahrtsverband der Bundesregierung in seinem aktuellen Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland.

Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung verharre die Armut in Deutschland auf hohem Niveau und verfestige sich die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, so die Analyse ausgewählter sozioökonomischer Indikatoren.

Der Paritätische fordert durchgreifende sozialpolitische Reformen insbesondere zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut.

Quelle und mehr Informationen: Paritätischer Bremen - Aktuelles-Pressemitteilungen. Bundesrat will Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten reduzieren.

Bundesrat will Zahl der Klagen reduzieren Der Bundesrat will mit einer Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erreichen, dass die Sozialgerichte entlastet werden.

Allein seien bei den Sozialgerichten mehr als Durch Änderungen des Sozialprozessrechts soll die Belastung sinken, so die Erwartung des Bundesrates.

Quelle Juris Newsletter, dort: Presseerklärung des Statistischen Bundesamtes zur Überschuldung. Weitere Informationen zur Presseerklärung finden Sie unter: Überprüfungsanforderung persönliche Beratung gem.

Das AG Göttingen weist in dem Beschluss vom AG Göttingen, Beschluss vom Dieses hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger wegen vorhandenem Vermögen nicht hilfebedürftig sei.

Der Kläger verfügte nämlich über eine zehn Jahre vor Antragstellung abgeschlossene private Leibrentenversicherung, deren monatliche Beiträge von seinen Eltern getragen wurden, weil diese einer möglichen Altersarmut des Klägers vorbeugen wollten.

Erst nachdem der Kläger einen unwiderruflichen Verwertungsausschluss mit seiner Versicherung vereinbart hatte, erhielt er Leistungen vom Jobcenter.

Durch diesen Ausschluss verzichtete er bis zum Alter von 65 Jahren etwa darauf, die Versicherung zu kündigen, zu verpfänden, abzutreten oder zu beleihen.

Das SG Mainz hat seine Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Sozialgerichts liegt der Rückkaufwert der Versicherung über den Vermögensfreibeträgen.

Die Verwertung der Versicherung sei nicht als offensichtlich unwirtschaftlich anzusehen, wie sich aus einem Vergleich zwischen dem Rückkaufwert und den eingezahlten Beiträgen ergebe.

Eine Verwertung der Versicherung bedeute im Fall des Klägers auch keine besondere Härte, da er noch zu Beginn seines Erwerbslebens stehe und damit noch ausreichend Zeit habe, eine Altersvorsorge zu erwirtschaften.

Die Zweckbestimmung der Eltern habe den Kläger als Versicherungsnehmer nicht daran gehindert, über die Versicherung zu verfügen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Beide hatten eigene Anträge BT-Drs.

Mit dem Gesetzentwurf BT-Drs. Die Neuregelungen beträfen unter anderem Fragen der Einkommensanrechnung, der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung und die Beratung der Leistungsberechtigten.

Hier sei ursprünglich vorgesehen gewesen, dass der Regelsatz des minderjährigen Kindes, das sich wechselweise in beiden Haushalten der getrennt lebenden Eltern aufhalte, entsprechend der Anwesenheitstage im jeweiligen Haushalt aufgeteilt werde.

Es solle nun doch keine Sanktionen geben, wenn Betroffene keine Unterlagen vorlägen, die für die zwangsweise Frühverrentung nötig seien. Für alle anderen gelte jedoch, dass Leistungen entzogen werden könnten, wenn die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen nicht erfüllt worden sei.

Bisher dürften diese innerhalb von fünf Jahren nicht länger als 24 Monate zugewiesen werden. Künftig werde die Förderdauer auf 36 Monate verlängert.

Missbräuchlich herbeigeführte Energieschulden müssen nicht vom JobCenter getragen werden. Juni Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen LSG hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Energie- schulden eines Grundsicherungsempfängers nicht durch ein Darlehen des JobCenters aufgefangen werden müssen, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden und nicht zu erwarten ist, dass der Arbeitslosengeld ALG II-Empfänger künftig keine Energieschulden mehr aufbaut.

Dies kann auch dann gelten, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben. Dem liegt der Fall einer Mutter Antragstellerin aus dem Raum Braunschweig zugrunde, die gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Kindern Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende erhält.

Um ihre Energieschulden bei den Strom- und Gasversorgern zu bezahlen, hatte die Mutter bereits häufiger Darlehen des JobCenters Antragsgegner in Anspruch genommen und auch mehrfach die Energieversorger gewechselt.

Die Mutter stellte sodann im gerichtlichen Eilverfahren einen erneuten Antrag auf darlehensweise Übernahme der zuletzt aufgelaufenen Energieschulden.

Das LSG hat in seinem Beschluss ausgeführt, dass die Energieschulden der Antragstellerin nach einer Gesamtabwägung nicht vom Jobcenter als Darlehen übernommen werden müssen.

Das LSG führte weiter aus, es sei zwar bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass drei minderjährige Kinder im Haushalt wohnen, die zu schützen seien.

Hier liege jedoch ein Missbrauchsfall vor, denn die Energierückstände seien gezielt herbeigeführt worden. Die Mutter habe die monatlichen Leistungen des Jobcenters für Energiekosten in der Vergangenheit nur teilweise an die Energieversorger weitergeleitet.

Zudem habe sie auch den vom Jobcenter zumindest übernommenen geringen Anteil ,92? Stattdessen habe sie das der Familie zur Verfügung stehende Geld anderweitig verbraucht und ihr Verbrauchsverhalten nicht auf die monatlich vom JobCenter zur Verfügung gestellten Beträge eingestellt.

Trotz mehrfacher Unterstützung seitens des JobCenters in der Vergangenheit sei es wiederholt zu Energierückständen gekommen.

Das Verhalten der Mutter sei sozialwidrig und verantwortungslos gegenüber ihren Kindern. Es könne zudem nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin künftig keine Energieschulden mehr aufbaue, denn es sei kein Selbsthilfewille erkennbar.

Wer heruntergekommene Zimmer zu überhöhten Preisen vermietet, macht sich des Mietwuchers schuldig: Die Firma hatte in einem heruntergekommenen Haus Zimmer zu Wucherpreisen an Hilfeempfänger, überwiegend ehemals Obdachlose und Haftentlassene, vermietet.

So verlangte sie für 17 Quadratmeter bis zu Euro im Monat plus Nebenkosten. Zudem teilt es die Einschätzung des Amtsgerichts, dass die Vermieterin die Zwangslage ihrer Mieter ausnutzte — nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung für den Tatbestand des Mietwuchers.

BVerfG verwehrt sozialgerichtlichen Eilrechtsschutz bei drohener Wohnungslosigkeit. In der Verfassungsbeschwerde ging es darum, ob es zulässig ist, dass die Sozialgerichte ein eilgerichtliches Verfahren, bevor der Vermieter die Räumungsklage eingeleitet hat, ablehnen können.

Das BVerfG hat dazu festgestellt: Das Landessozialgericht hat in einer mit der Verfassungsbeschwerde nicht beanstandeten Weise ausgeführt, es drohe keine Wohnungslosigkeit.

Denn dem Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich nicht entnehmen, dass der drohenden Wohnungslosigkeit vorgelagerte nennenswerte Beeinträchtigungen drohen.

Dass ihn - wie er in diesem Zusammenhang insbesondere geltend macht - nicht nur unerhebliche Kosten aus einer vermeintlich zulässigen und begründeten Räumungsklage seiner Vermieterin treffen könnten, erscheint angesichts eines mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegten Schreibens dieser Vermieterin, in dem sie ihre Bereitschaft dokumentiert, den Ausgang des sozialgerichtlichen Hauptsacheverfahrens vor Ergreifung weiterer rechtlicher Schritte abzuwarten, nicht plausibel.

Kammer des Ersten Senats vom Zahlungsschwierigkeiten im regionalen Vergleich. Der regionale Vergleich zeigt, dass in den Bundesländern Berlin und Bremen der Anteil der Menschen mit Zahlungsschwierigkeiten überdurchschnittlich hoch war.

Die Bevölkerung in den südlichen Bundesländern Bayern 6,8 Prozent und Baden-Württemberg 7,3 Prozent hatte am wenigsten mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen.

Henning InsbürO , , Ein derartiger Antrag ist als unzulässig abzuweisen. Neue Regelung bei der Schufa. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, bleibt es bei der bisherigen Regelung.

Voraussetzungen für eine vorzeitige Löschung: Das neue Zahlungskontengesetz regelt den gesetzlichen Anspruch auf ein Basiskonto. Anspruch auf ein Girokonto ab dem Juni Wer kann ein Basiskonto beantragen: Jeder, der kein oder kein funktionierendes Girokonto hat Wo: Bei jedem Kreditinstitut Welche Konditionen: Wie ein sonstiges Girokonto, inkl.

Kartenzahlungsfunktion Ab dem Damit ist erstmals der Anspruch auf einen Basiskontovertrag gesetzlich verankert.

Der Antrag ist formlos, wenn auch ratsam durch Nutzung eines Antragsvordrucks zu stellen. Die Vordrucke werden auf den Seiten der Kreditinstitute oder auf deren Homepages zu finden sein.

Mit der Stellung eines Antrags wird das Kreditinstitut verpflichtet, dem antragstellenden Verbraucher spätestens innerhalb von 10 Tagen einen Vertragsschluss anzubieten und sodann das Konto zu eröffnen.

Diese auch als Kontrahierungszwang zu verstehende Pflicht tritt nur in Ausnahmefällen nicht ein. So darf das Kreditinstitut das Angebot verweigern, wenn das Kreditinstitut bereits zuvor berechtigt gekündigt hatte, etwa weil ein Gebührenrückstand aufgelaufen war.

Ebenso sind die Kündigungsgründe nur dem Gesetz zu entnehmen. Nur aus den im Gesetz genannten Gründen darf der Basiskontovertrag gekündigt werden, etwa wenn das Konto 24 Monate nicht genutzt worden ist, oder der Kunde bei Eröffnung falsche Angaben gemacht hatte.

Der Basiskontovertrag kann auch durch den Kontoinhaber gekündigt werden. Sollte dem Antrag des Verbrauchers nicht innerhalb von 10 Tagen entsprochen und ihm der Abschluss eines Basiskontovertrages angeboten werden, so bietet das Gesetz die Möglichkeit, den Anspruch einzuklagen oder auf Antrag durch Unterstützung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens anordnen zu lassen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen bietet Informationsmaterialien in vielen verschiedenen Sprachen an. Nähere Informationen hierzu folgen in den nächsten Tagen.

Vor der InsO entstandene Beitragsrückstände bei der privaten Krankenversicherung sind Insolvenzforderungen. BGH, Urteil vom 7.

Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen.

Eine sehr wichtige Entscheidung des BGH! Beitragsschulden, die vor der Insolvenzeröffnung entstanden sind, sind Insolvenzforderungen und müssen von der PKV im Verfahren angemeldet werden, will die PKV von evtl.

Damit unterliegen die Forderung auch grundsätzlich der Restschuldbefreiung. Welche Auswirkungen dies auf ein evtl.

Ruhen der Leistungen hat, wird zu analysieren sein. Jedenfalls nach Erteilung der Restschuldbefreiung muss damit das Ruhen enden.

Daran fehlt es, wenn die Zahlung aus insolvenzfreiem Vermögen des Schuldners erfolgte. Zur Vollstreckung aus einem Forderungsbescheid.

In der Woche vom Dabei wird diesmal Krankheit und Schulden in den Mittelpunkt gestellt unter der Überschrift: Andererseits zeigt die bundesweite Statistik, dass Unfälle, Erkrankungen oder Sucht mittlerweile bei jedem zehnten Fall Grund der Überschuldung sind.

Ein weiteres Problem sei, dass bei Beitragsrückständen bei der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung die Versicherten keinen Anspruch auf die kompletten Leistungen ihrer Versicherungen haben.

Es würde nur noch eine sogenannte Notfallversorgung erbracht. Weitergehende notwendige Behandlungen würden nicht durchgeführt werden, da es keine Kostenübernahme gäbe.

Studien zeigen, dass die soziale Schuldnerberatung einen stabilisierenden und gesundheitsfördernden Einfluss auf die Betroffenen habe.

Die Wohlfahrts- und Fachverbände fordern daher den freien und kostenlosen Zugang aller Ratsuchenden zur Schuldnerberatung, die auch entsprechend finanziell abgesichert sein muss.

Ebenso müsse ein bezahlbarer Zugang für Kleinselbstständige mit geringem Einkommen in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden.

Prävention und Vorsorge sollte hier zielgruppenspezifisch ausgebaut und finanziert werden. Tilgungswirkung nur bei Zahlung auf vom Leistungsempfänger bestimmtes Konto.

Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt.

Die in Rheinhessen lebende Klägerin stand unter Betreuung. Im Bereich der Vermögenssorge konnte sie daher nicht frei über ihre Angelegenheiten entscheiden, sondern ihre Willenserklärungen standen unter dem Vorbehalt der Einwilligung ihres Betreuers.

Nachdem dieser dem beklagten Jobcenter eine neue Kontonummer mitgeteilt und um Überweisung der Leistungen auf dieses Konto gebeten hatte, wandte sich die Klägerin persönlich an das Jobcenter, um ihre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts per Scheck ausgezahlt zu bekommen, was in der Folge auch geschah.

Nachdem der Betreuer der Klägerin feststellen musste, dass keinerlei Zahlungen auf dem Konto eingegangen waren und in der Folge unter anderem auch keine Miete hatte gezahlt werden können, wandte er sich im Namen der Klägerin an das SG Mainz und begehrte die erneute Auszahlung der Leistungen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat das Jobcenter die Leistungen nicht mit erfüllender Wirkung an die Klägerin ausgezahlt.

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende "Hartz 4" seien auf das jeweilige Konto des Leistungsberechtigten zu überweisen. Einem Wunsch, die Leistungen auf ein neues Konto zu überweisen, sei nachzukommen.

Da hier der Betreuer für die Klägerin die Zahlung auf ein bestimmtes Konto verlangt hatte, sei die Zahlung per Scheck fehlerhaft erfolgt und habe keine Tilgungswirkung entfalten können.

Eine Erfüllungswirkung sei auch nicht deshalb eingetreten, weil die Klägerin über die Leistung tatsächlich habe verfügen können.

Dies verhindere bereits der Umstand, dass die Klägerin unter einer Betreuung mit einem Einwilligungsvorbehalt steht. Pressemitteilung des SG Mainz Nr.

Gibt ein Schuldner im Gläubigerverzeichnis im Wesentlichen sämtliche später zur Tabelle angemeldeten Forderungen an, spricht dies bei Nichtangabe weiterer Gläubiger gegen eine zumindest grob fahrlässige Falschangabe i.

Über einen unbegründeten Versagungsantrag kann auch entschieden werden, wenn noch kein Schlusstermin bzw. Die Wirkung einer öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren.

Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist.

Der Belehrungsmangel kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen. Vergangene Woche fand in Berlin die Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.

Die Tagungsdokumentation finden Sie hier: Recht auf ein Girokonto. Die Regelungen zum Recht auf ein Girokonto treten zum Referenten werden Meike Cohrs, Prof.

Uwe Schwarze und Prof. Anmeldungen sind per Mail unter info fsb-bremen. BGH, Beschluss vom 3.

Armin Veh sollte über einen Trainerwechsel nachdenken; so gibt das nichts. Die Kölner kommen gut aus der Kabine, agieren druckvoll. Werder Bremen - 1. Die Partie läuft weiter. Bremen gewann das Kellerduell verdient und baute seinen Vorsprung auf den Relegationsplatz auf fünf Punkte aus. Gebre Selassie hat viel Platz auf der rechten Seite. Die Bremer sind unter Trainer Florian Kohfeldt nach acht Heimspielen noch ungeschlagen und verloren nur eines der letzten sechs Spiele in der Liga. Und nun wartet das pikante Duell mit Salzburg. Karte in Saison Zuschauer: Ok Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Moisander grätscht in letzter Sekunde dazwischen. Bremen - Flutlicht im Weserstadion - Werder Bremen gegen den 1. Da war aber alles in Ordnung.

0 Responses

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *